FDP-Kreisverband Bonn

Liebe Besucherin, lieber Besucher,
als FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender begrüße ich, dass durch die Positionierung der Verwaltung bei der Frage nach Sanierung oder Abriss und Neubau des Stadthauses Bewegung in das Thema gekommen ist. Es ist verständlich, dass dies ein schwieriger Abwägungsprozess ist, aber wir erwarten wegen der Investitionshöhe exaktere Zahlen von der Verwaltung als die nun im Raume stehende Grobschätzung.

Durch das Projekt entsteht die große Chance, die städtischen Arbeitsplätze an einem Standort in der Innenstadt zu konzentrieren. Dies würde auch im Verwaltungshaushalt zu Einsparungen führen. Durch die anstehenden Veränderungen ergeben sich auch erhebliche städtebauliche Verbesserungsmöglichkeiten, so zum Beispiel eine Aufwertung des Eingangsbereiches zur Bonner Altstadt im Allgemeinen, zum anderen aber auch die Chance, das bisher wenig einladende Entree zur Verwaltung so zu verändern, dass es besser zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung passt.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Werner Hümmrich

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

„Europa ist ein liberales Projekt.“
Am Freitag, dem 21. Oktober konnte sich der Liberale Arbeitskreis Bonn nicht nur über sein einjähriges Bestehen mit über 20 Sitzungen und Sonderveranstaltungen freuen, sondern mit knapp 40 Teilnehmern auch über seine bislang best besuchte Sitzung. Grund für das große Interesse war der Besuch eines besonderen Gastes: Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europaparlaments, war der Einladung gefolgt, im Liberalen Arbeitskreis zur Europapolitik zu sprechen. Auch die aktuelle Brisanz des Themas durch Schuldenkrise, ESFS und den anstehenden Mitgliederentscheid dürfte viele Mitglieder angezogen haben.

„Wege aus der Eurokrise – Ideen für ein liberales Europa“ war der Titel des Vortrags, in dem Graf Lambsdorff sich zunächst grundlegenden Überlegungen zur historisch-politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung eines vereinten Europas widmete. Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt nannte er als die beiden zentralen Ideen für ein Europa in der Vision der Gründerväter. Als ein freier Zusammenschluss souveräner Staaten sei Europa ein liberales Projekt, so Lambsdorff. Er rief die Freiheiten und Vorteile in Erinnerung, die wachsende politische und wirtschaftliche Einheit den Europäern gebracht habe, wie der Wegfall von Binnengrenzen und die Niederlassungsfreiheit, die uns heute schon so selbstverständlich sind.

Anschließend erläuterte Lambsdorff Aspekte der aktuellen Problematik von Schuldenkrise und „Euro-Rettungsschirm“. Der Euro gehöre untrennbar zu dem Projekt Europa, betonte er. Dieses Europa gelte es zu schützen, dessen müsse man sich auch bei dem anstehenden Mitgliederentscheid bewusst sein.

Im Anschluss an seine Einführung stand Alexander Graf Lambsdorff noch für die vielen Fragen zur Verfügung. Die Diskussion verlief der Komplexität des Themas entsprechend lebhaft, dabei aber sachlich und konstruktiv.

Die Überlegungen werden die Basis bilden für das entsprechende Kapitel zur Europapolitik in den „Bonner Thesen“, die der Liberale Arbeitskreis verfasst.

Darüber hinaus wurde die Notwenigkeit betont, das Thema auch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und dort für liberale Europapolitik zu werben. Eine entsprechende Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird geplant, für die Graf Lambsdorff seine Teilnahme in Aussicht gestellt hat.

Generalsekretär Christian Lindner und Mitglieder der Programmkommission führten am 23. September in der Bundeskunsthalle mit rund 300 Parteimitgliedern einen konstruktiven Austausch über die Grundlagen zukünftiger liberaler Politik. Damit war Bonn die bestbesuchte der sechs aktuellen Regionalkonferenzen der FDP zum neuen Grundsatzprogramm. Deren Ziel ist es, interessierten Parteimitgliedern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Ausgestaltung des neuen Grundsatzprogramms mitzuwirken.

Christian Lindner, Vorsitzender der Grundsatzkommission und Leiter des Programmforums „Liberale Fundamente“, stellte sich zusammen mit weiteren Mitgliedern der Kommission der Diskussion:
Dr. Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP NRW, Dr. Burkhard Hirsch, Alexander Graf Lambsdorff (MdEP), Michael Theurer (MdEP) und Johannes Vogel (MdB).
Ferner mit auf dem Podium war Eva Schmelmer, Initiatorin und Leiterin des Liberalen Arbeitskreises Bonn, Vertreterin der Grundsatzdebatte vor Ort.
Dr. Joachim Stamp eröffnete die Konferenz mit einem Grußwort. Er betonte, die Grundsatzdebatte sei unverzichtbar, um das Profil der FDP wieder stärker herauszuarbeiten, denn in Regierungsverant¬wortung würden schmerzhafte Kompromisse den eigentlichen Markenkern verwässern. Als Fortschritts¬partei müsse die FDP zudem auf Basis ihrer Werte überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft wie etwa die Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die Chancen und Risiken der Digitalisierung und einer älter werdende Gesellschaft geben.
Im Anschluss bekräftigte Christian Lindner die zentrale Bedeutung der Debatte über liberale Werte. Das neue Grundsatzprogramm müsse der Kompass künftiger FDP Politik für die nächsten 10 bis 15 Jahre sein und eine tragfähige Basis bieten für Antworten auf die tagespolitischen Heraus¬forderungen. Gemeinsam sei zu überlegen, was bleiben soll, was zu verbessern ist, und was weg muss.
Danach gaben die weiteren Podiumsgäste kurze Eingangsstatements den Themen Bürgerbeteiligung und lebendige Demokratie, Sozialpolitik und Europapolitik.
Eva Schmelmer stellte die Arbeit des Liberalen Arbeitskreises Bonn vor und kündigte an, die Ergebnisse in den „Bonner Thesen für eine liberale Zukunft“ der Programmkommission bis zum außerordentlichen Bundesparteitag im November in Frankfurt vorzulegen.

Die anschließende Diskussion belegte das große Interesse, sich mit eigenen Ideen in die Diskussion einzubringen. Im Fokus standen die Stärkung der Eigenverantwortung, soziale und ökologische Verantwortung sowie Fairness und Chancengerechtigkeit.
Diskussionsgrundlage waren 20 Thesen, die Christian Lindner den Teilnehmer vorab hatte zusenden lassen. Unter dem Leitgedanken „Verantwortung in Freiheit“ fordern die Thesen eine neue Ordnung für das Miteinander freier Menschen auf Basis von Verantwortung und Fairness. Ein gesunder Staat, der auf nachhaltiges Wirtschaften verpflichtet ist, Einheit in Vielfalt, eine Politik der Langfristigkeit, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, Aufstiegschancen durch Bildung und die Erneuerung eines zukunftssicheren Generationenvertrages sind einige der darin genannten zentralen Ziele.
Neben positiven Rückmeldungen sparte das Plenum auch nicht mit kritischen Anmerkungen. Grundlegende Aussagen zum liberalen Menschenbild wurden vermisst, ebenso Aspekte zu Familienpolitik, Umwelt und Kultur oder zur aktuellen Europapolitik.

Nach dem rund dreistündigen Meinungsaustausch lobten Christian Lindner und die anderen Mitglieder der Programmkommission die konstruktive Diskussion und versprachen, die Anregungen bei der weiteren Programmarbeit zu berücksichtigen.
Die nächste Etappe der Debatte beginnt im November mit dem außerordentlichen Bundesparteitag in Frankfurt, zu dem die FDP einen ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorstellen wird.

Die Podiumsdiskussion, die der Liberale Arbeitskreis im Kreisverband Bonn in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der FDP NRW, Dr. Joachim Stamp, am 9.9.2011 veranstaltet hat, war ein voller Erfolg. In dem mit knapp 200 Personen voll besetzten Gremiensaal in der Deutschen Welle diskutierten Prof. Meinhard Miegel (Bonn),
Prof. Karl-Heinz Paqué (Magdeburg)
und Prof. Carl Christian von Weizsäcker (Köln/Bonn) über die Frage:
>>Ist Wirtschaftswachstum die Basis unseres Wohlstands?<<
Brauchen wir heute in Deutschland, wo es uns auch in Krisenzeiten vergleichsweise gut geht, überhaupt noch weiteres Wirtschaftswachstum? Wie ist die Frage im globalen Kontext zu beantworten? Und, wenn Wachstum, wie muss dieses angesichts endlicher Ressourcen,
Klimawandel und Schuldenbergen aussehen?
Kontroverse Positionen zu Fragen wie diesen wurden sachlich, über das politische Tagesgeschäft hinaus denkend, auf wissenschaftlichem Niveau ausgetauscht.
Später konnte auch das Publikum seine Fragen an die Experten stellen.
Die Diskussion wurde ebenso kompetent wie unterhaltsam moderiert von Henrik Böhme, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle.