Ausschussbesetzung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 10.01.2017

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition will Tarifungerechtigkeit bei Kurzstreckentarifen beseitigen 

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Planungsausschuss setzen sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für  eine Korrektur der ab dem 1.1. 2017 gültigen VRS-Tarifänderung  bei den  Kurzstrecken ein. Dazu die verkehrspolitischen Sprecher der  der Koalition Bert Moll, Rolf Beu und Frank Thomas:

„Die VRS-Kurzstrecke ist vom Grundsatz ungerecht, egal ob mit einer in den Städten fast nur theoretisch möglichen Umstiegsmöglichkeit, wie bis zum 31.12.2016, oder wie jetzt ohne. Denn immer gilt sie im VRS nur für eine Fahrstrecke von vier Haltestellen ab Einstieg. Bereits vor der Jahreswende konnte man z. B. nicht von Endenich Nord in die Endenicher Ortsmitte (Frongasse) per Kurzstrecke fahren, weil sich allein auf der Straße Auf dem Hügel nachfragegerecht fünf Haltestelle im durchschnittlichen Abstand von 300 m befinden. Dagegen ist per Kurzstreckenticket eine Fahrt vom U-Hauptbahnhof aus der Innenstadt bis Tannenbusch-Mitte mit der Stadtbahn möglich, obwohl die Strecke rund viermal so lang ist. Innerhalb Tannenbuschs ist dann aber wieder eine Fahrt mit dem Bus von einem Ende des Ortsteils zum anderen per Kurzstrecke nicht möglich. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Kurzstreckentickets. 

Die Hauptungerechtigkeit besteht bei den VRS-Tarifregularien aber nach wie unverändert beim Gemeinde-grenzen überschreitenden Verkehr. So kann ein Fahrgast in Köln und Bonn für 2,80 € (Tarifzone 1b) vom nördlichsten Stadtteil bis zum südlichsten fahren, also beispielsweise von Worringen bis Godorf bzw. von Buschdorf bis Mehlem, was in Köln bei 22 km einem Kilometerpreis von 0,13 € und in Bonn bei 16 km einem Kilometerpreis von 0,18 € entspricht. Dagegen muss beispielsweise ein Fahrgast der von Hangelar-Mitte zum Kohlkauler Platz fahren will, einen Fahrpreis von 3,80 € (Tarifzone 2 b) zahlen. Bei 2 km Fahrtstrecke ist dies ein Kilometerpreis von 1,90 € - also über das Zehnfache.“

Die verkehrspolitischen Sprecher  fordern deshalb, dass sich die Bonner Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, OB inkl. Verwaltungsvorstand und Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH mit ihrer Geschäftsführung innerhalb ihrer jeweiligen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass

1.  die ab 01.01.2017 gültigen Regelungen zum VRS-Kurzstreckentarif ohne Umstiegsmöglichkeit mit möglichst sofortiger Wirkung nicht mehr angewandt werden,

2.  darüberhinaus die größten Tarifungerechtigkeiten zwischen den Städten und ihren Nachbarkommunen beseitigt werden; dazu könnte ein auf die Entfernung der Fahrtstrecke basierende Tarifierung Grundlage sein,

3.  nachfragegerechte Angebote für Touristen und Kongressgäste beim VRS eingeführt werden

4.  untersucht wird, wie das Förderprogramm der Bundesregierung zur Digitalisierung im ÖPNV und die Ergebnisse der entsprechenden Landtagsenquetekommission im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg auch durch diesen genutzt werden können und

5.  bei der Geschäftsführung des VRS darauf hinzuwirken, dass der Auftrag zur Reform des Verkehrsverbundes möglichst zeitnah abgearbeitet und erste Vorschläge unterbreitet werden.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.12.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Ratskoalition will Ratssitzungen zeitlich begrenzen

Nach der letzten Marathonsitzung des Bonner Stadtrates von 18.oo bis 1.45 Uhr will die Ratskoalition diese zukünftig für die meist berufstätigen und ehrenamtlichen Stadtverordneten zeitlich begrenzen. Nach einem Arbeitstag kann es nicht hinnehmbar sein, dass Ratssitzungen in diesem zeitlichen Umfang bewältigt werden müssen.

Bei acht Fraktionen im Rat kommt es automatisch zu längeren Beratungs-abläufen und dies insbesondere, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Alleine die Haushaltsreden haben in der letzten Sitzung 2,5 Stunden in Anspruch genommen. Die Koalitionspartner wollen nun noch einmal alle Optionen für eine bessere Sitzungsökonomie prüfen.

Deshalb schlagen CDU, GRÜNE und FDP vor, für die Haushaltsberatungen eine eigene Ratssitzung anzuberaumen. Weitere Vorschläge sind, die Sitzungen grundsätzlich nur bis 23 Uhr durchzuführen, mit der Möglichkeit, dass in der Sitzung ausnahmsweise kurze Verlängerungen beschlossen werden können. Die Tagesordnung soll so strukturiert werden, dass wichtige Themen an den Anfang gesetzt werden. Für den Fall, dass Tagesordnungspunkte in einer Sitzung bis 23 Uhr nicht abgearbeitet bzw. beschlossen sind, sollten Ersatztermine (z.B. montags nach den Fraktionssitzungen gegen 20 Uhr) bereits im Vorfeld als Bedarfstermine eingeplant werden. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Beratungspunkte bereits im Hauptaus-schuss oder den Fachausschüssen, die ja auch alle öffentlich tagen, zu diskutieren, um die Beiträge in der Ratssitzung kürzer fassen zu können. Die bereits eingeführte Redezeitbegrenzung soll in jedem Fall beibehalten werden.

Die Vorschläge werden in die nächste Geschäftsführerberatung oder Fraktionsvorsitzenden-Besprechung eingebracht werden.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 08.12.2016

Adventskaffee der Bonner FDP-Ratsfraktion

Auch in diesem Jahr hat die Bonner FDP-Fraktion wieder Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an unterschiedlichste Vereine und Institutionen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie Soziales gespendet. Im Rahmen des traditionellen Adventskaffees wurden im Alten Rathaus mehr als 2.700,- Euro vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, seinem Stellvertreter Prof. Dr. Wilfried Löbach und dem Stadt- und Bezirksverordneten Frank Thomas übergeben. Neben interessanten Gesprächen in einer entspannten Atmosphäre, gab es bei Kaffee und Weihnachtsgebäck für alle Teilnehmer auch die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen.

Ziel der Freien Demokraten ist es, das meist ehrenamtliche Engagement von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu würdigen und zu unterstützen.

f.d.R. Norbert Neu, Fraktionsreferent

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 24.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Doppelhaushalt 2017/2018: Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!

 

In einer Pressekonferenz hat die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Bonner Rathaus ihre Finanzbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt und erläutert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles betonte, dass der im Koalitionsvertrag beschlossene und mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 begonnene Konsolidierungskurs mit der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt wird. Der Korrektur- und Steuerungsbedarf am Haushaltsentwurf war diesmal dank der sehr guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung gering.

"Die Koalition hat das Ziel weiter greifbar vor Augen, im Jahr 2021 die „schwarze Null“ im Haushalt der Stadt Bonn zu erreichen. Diesmal hat die Koalition von pauschalen Kürzungen in Kontengruppen abgesehen und dort gekürzt, wo es konkret möglich ist. Dies haben wir im Dialog mit der Kämmerei abgestimmt. Alles in allem hat die Koalition sehr sachlich, ausgewogen und gründlich beraten. Das Ergebnis zeigt, dass wir nicht nur auf einem guten Weg sind, sondern unsere Politik auch richtig ist; Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!"

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Ratsfraktion | Pressemitteilung | 21.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalitionsbeschluss steht: Kunstrasenprogramm wird umgesetzt

Die sportpolitischen Sprecher der JAMAIKA-Koalition waren über das Auftreten und die Aussagen des Sport- und Bäderamtes zum Bau der Kunstrasenplätze im letzten Sportausschuss verwundert und verärgert. Doch nun wurde klargestellt, dass der Kunstrasenbau wie beschlossen umgesetzt wird.
Hierzu erklärten der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):
„Wir haben nicht daran gezweifelt, dass das von der Koalition initiierte Bonner Kunstrasenprogramm wie beschlossen umgesetzt wird. Die Irritationen aus der Sitzung des Sportausschusses sind nun beseitigt. Wir stehen dafür, dass Politik und Verwaltung verlässlich handeln, alles andere führt zu berechtigtem Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vier Kunstrasenplätze pro Jahr bedeuten vier Plätze - und nicht zwei."

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 11.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition begrüßt Beschluss des Bundes zur finanziellen Unterstützung von Beethoven 2020

Die Bonner Jamaika-Koalition hat die Entscheidung des Haushaltsauschusses des Bundestages zur Förderung des Beethovenjubiläums mit 27 Mio. Euro erfreut begrüßt.
„Damit konkretisiert der Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung, die dieses Jubiläum zur nationalen Aufgabe erklärt hat, “ so die kulturpolitischen Sprecher*innen Markus Schuck, Ros Sachsse-Schadt und Wilfried Löbach.

Basierend auf einem Konzept von Staatsministerin Monika Grütters, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das von dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn und zahlreichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages überparteilich unterstützt und verstärkt wurde, haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses nun die Fördersumme zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen von 2017 bis 2021 vielfältige Jubiläumsaktivitäten mit Schwerpunkt in der Beethovenstadt Bonn und Umgebung, aber auch deutschlandweit ermöglicht werden.

„Wir freuen uns, dass die Bundespolitik  der Beethovenstadt Bonn eine zentrale Rolle zuerkannt hat“, so die Koalitionsvertreter*innen. „Damit wird deutlich, dass es richtig war, dass der Rat vor der Sommerpause die Weichen gestellt hat,  um die notwendigen Strukturen für die Vorbereitungen des Jubiläums zu schaffen und die Persönlichkeiten an Bonn zu binden, die das  Jubiläum inhaltlich prägen und nachhaltig die weitere Profilierung Bonns zur Beethovenstadt voran zu bringen.“

So hatte der Rat die Gründung der Beethoven Jubiläums Gesellschaft mbH mit Sitz in Bonn unterstützt und die Anstellung des neuen GMD Dirk Kaftan sowie die Verlängerung des Intendanten der Oper, Bernhard Helmich und der Intendantin des Beethovenfestes, Nike Wagner beschlossen.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 11.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition unterstützt Baseball-EM in Bonn
 
Im Jahr 2018 findet in Bonn die Baseball-EM statt. Ausrichter sind die Bonn Capitals zusammen mit den Solingen Alligators. Damit dieses europäische Event auch unter entsprechend guten Bedingungen stattfinden kann, hat die Koalition in der Sitzung des Sportausschusses am 10. November 2016 einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Doppelhaushalt 2017/2018 maximal 250.000 € für die Baseball-EM zur Verfügung zu stellen.

Mit diesen Finanzmitteln sollen notwendige Renovierungs- bzw. Sanierungsarbeiten an der Baseballanlage der Bonn-Capitals vorgenommen werden. Auch soll die Verwaltung prüfen, inwieweit auch Landesmittel in Anspruch genommen werden können.

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):
„Wir freuen uns, dass die Bonn Capitals nach der Ausrichtung der EM 2001 und der U18 EM 2009 nun erneut den Zuschlag zur Ausrichtung einer Baseball EM in Bonn erhalten haben. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir sicherstellen, dass dieses Sportevent in 2018 unter angemessenen und guten Rahmenbedingungen stattfinden kann und somit den Sportstandort Bonn entsprechend repräsentiert.“

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.09.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Meilenstein in der Zukunft der Bäderlandschaft in Bonn

Der Bonner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2016 zu später Stunde den Knoten in der seit vielen Jahren geführten Diskussion zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft mit den Stimmen der Koalition beendet. Leider konnte sich die Opposition nicht zu einer Zustimmung durchringen, die Stillstandspolitik scheint dort kein Ende zu finden. Die Sportpolitiker der Koalition begrüßten die gefassten Beschlüsse nachdrücklich:

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU): „“Das war gestern ein guter Tag für den Sportstandort Bonn. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Bades dürfte nun endlich die seit den 90er Jahren geführte Diskussion um die Bäder im Kern beendet sein. Wenn jetzt alles umgesetzt wird, kehrt endlich Ruhe bei den Schwimmvereinen in Bonn ein. Zudem werden die Vereine zukünftig dauerhafte Planungssicherheit haben. Nachdem wir schon die Mittel für acht Kunstrasenplätze beim letzten Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellt haben und gestern den Grundsatzbeschluss zur perspektivischen Ausrichtung der Bonner Bäderlandschaft gefasst haben, werden wir auch weiterhin daran arbeiten den Sportstandort Bonn zu stärken. Schade ist nur, dass sich die Bonner Opposition im Stadtrat der Bäderzukunft verweigert hat und lieber weiterhin Stillstand in Bonn wollte. Verantwortung für Bonn sieht anders aus.“

Rolf Beu (GRÜNE): „Die Beibehaltung aller Bäder in ihrem heutigen Zustand ist weder ökonomisch noch ökologisch vernünftig. Das neue Zentralbad liegt mitten in Bonn und ist für Badegäste aus den meisten Stadtteilen besser erreichbar. Ein Neubau kann energetisch nach dem aktuellen Stand der Technik errichtet werden und wird die Energie- und Unterhaltungskosten spürbar senken. Durch eine attraktive Gestaltung des Zentralbades zum Beispiel durch einen Außenschwimmbereich kann die Attraktivität als Familienbad gegenüber den Bestandsbädern merklich erhöht werden. Das Areal des Frankenbades wird als lebendiger Ortsmittelpunkt der Nordstadt weiter entwickelt.“

Florian Bräuer (FDP) dazu: „Wir haben die Weichen für eine attraktivere Bäderlandschaft in Bonn gestellt. Der jahrelange Stillstand in dieser Frage wurde endlich beendet.“

 f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
 
        Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
 
         Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.09.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition will eine praxisnahe Lösung mit den Vereinen - Transparenz notwendig

Die Koalition hat ihre Absicht unterstrichen, künftig die Erhebung von Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard durchzuführen.
„Die Erhebung von ortsüblichen Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard ist richtig. Jetzt bedarf es aber sehr sorgsamer und dem jeweiligen Einzelfall (z.B. Leistungsfähigkeit des Vereins, weitere Rahmenbedingungen vor Ort) angepassten Entscheidungen. Deshalb wollen wir mit den Vereinen zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, die etwa die Leistungsfähigkeit des Vereins sowie weitere Rahmenbedingungen vor Ort berücksichtigen. Schließlich wollen wir wichtige und funktionierende Vereinsarbeit nicht gefährden, “ so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU, Peter Finger (GRÜNE) und Werner Hümmrich (FDP).

Die Koalition hat daher einen Antrag mit folgendem Wortlaut in die Gremien eingebracht:

1. die Mitteilungsvorlage wird zum Beschlusspunkt erhoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit den betroffenen Bonner Vereinen Gespräche über die beabsichtigten Mietanpassungen zu führen. Dabei sollen Verwaltung und Vereine in Einzelfallbetrachtungen Lösungen finden, die die vorhandenen Gegebenheiten berücksichtigt und angemessen in eine Mietanpassung einfließen lassen.

3. Die Verwaltung legt das Ergebnis der durchgeführten Gespräche mit den betroffenen Vereinen vor.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 31.08.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Zukunft der Bonner Bäder: Neubau soll ins Wasserland

Die Koalition begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Zukunft der Bonner Bäder in Bonn mit einem Neubau eines Familien-,Schul- und Sportschwimmbades neben dem Sportpark Wasserland anzugehen. Wir sehen in einem Neubau zentral im linksrheinischen Stadtgebiet in verkehrsgünstiger Lage eine große Chance für die Stadt, endlich die Bäderlandschaft in eine zukunftsfähige Richtung zu entwickeln. Eine Sanierung des Kurfürstenbades und Frankenbades ist nicht wirklich beherrschbar und würde beide Bäder nicht in einem zeitgemäßen Zustand versetzen. Daher ist nur ein Neubau zukunftsfähig. Für den Bereich des Frankenbades hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, wonach der Badebetrieb im Frankenbad bis zur Eröffnung des neuen Bades aufrechterhalten werden soll. Für die Nutzung des Foyers und des Innenhofes soll für die Zwischenzeit eine gastronomische Nutzung schnellstmöglich angestrebt werden. Es ist das erklärte Ziel, das Baudenkmal Frankenbad soweit wie möglich zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Die in Frage kommenden Handlungsoptionen sollen im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs zügig untersucht werden. Hierbei sind die den integrativen Zusammenhalt des Ortsteils dienlichen Nutzungen zu berücksichtigen. Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und die Koalitions-Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP): „Es freut uns sehr, dass mit diesem Vorschlag endlich Bewegung in Bäderdiskussion kommt. Die Vorschläge sind zielführend, modernisieren die Bäderlandschaft nachhaltig und sind ein wichtiger und richtiger Schritt um die Bäderdiskussion in dieser Ratsperiode endlich zu beenden. Erfreulich ist auch der breite Konsens unter den Sportlern und ihren Interessenvertretungen.“

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
 
         Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 25.08.2016

FDP-Stellungnahme zur Zukunft der Bonner Bäder

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp sind sich einig: die von Oberbürgermeister Sridharan vorgestellten Pläne für die Zukunft der Bonner Bäder gehen in die richtige Richtung. Die Pläne für ein zentrales Familien-, Schul- und Sportschwimmbad im linksrheinischen Stadtgebiet bei Verzicht auf die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad kommen dem von der FDP seit Jahren kontinuierlich vertretenen Bäderkonzept sehr nahe. Die FDP hatte immer wieder den Neubau eines Familienbades bei gleichzeitiger Schließung des sanierungsbedürftigen Frankenbades gefordert.

Hümmrich und Stamp: „Der jetzt geplante Standort ist für die Bonner und Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gut erreichbar. Wir wissen, dass viele Badegäste an den bisherigen Standorten hängen, aber wir können es uns nicht leisten, mit vielen Millionen Euro marode Standorte zu sanieren. Der Neubau ist effizienter und viel attraktiver."

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 04.08.2016

FDP fragt nach Umsetzungsstand der Neugestaltung der Rheinuferpromenade

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Wirtschaftssprecher Achim Schröder haben in einem Brief an die städtische Wirtschaftsförderin Victoria Applebe nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Rheinufer-Neugestaltung gefragt.

Die FDP-Ratsfraktion hatte im Sommer 2015 das Thema „Steigerung der Attraktivität der Bonner Rheinuferpromenade“ aufgegriffen. Resultat war ein Antrag der Jamaika-Koalition für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses im August 2015, der dort mit Mehrheit beschlossen wurde. Durch diesen Beschluss wurden Wirtschaftsförderung, Planungsamt und T&C beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Konzept zur Aufwertung der Rheinpromenade zwischen Beethovenhalle und UN-Campus zu entwerfen.

Insbesondere geht es der FDP aber um den Teilabschnitt zwischen Beethovenhalle und dem Fähranleger  an der Gaststätte „Rheinpavillon“. Nach Ansicht der Liberalen versprühen einige Bereiche in diesem Teilabschnitt den gestalterischen Charme der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Dazu kommt aus Sicht der FDP eine gastronomische Unterversorgung im unmittelbaren Uferbereich. Es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich erheblich zu verbessern – nicht nur, aber auch durch gastronomische Angebote.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.07.2016

Gemeinsame Fraktionssitzung der Bonner und der Rhein-Sieg-FDP

Die Bonner FDP-Ratsfraktion hat die Reihe ihrer regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Fraktionssitzungen mit der FDP-Kreistagsfraktion des Rhein-Sieg-Kreises fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Bonn/Berlin-Thematik. Beide Fraktionen begrüßten das Zustandekommen der gemeinsamen Haltung in der Region durch die Vorlage des gemeinsamen Positionspapiers zum Berlin-Bonn-Gesetz. Bonns Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hob in diesem Zusammenhang die maßgebliche Rolle der beiden FDP-Fraktionen beim Entstehen dieses Positionspapiers hervor.

Ein weiteres Thema war die Metropolregion Rheinland – sobald diese Thematik die politischen Gremien erreicht, soll es ein abgestimmtes Vorgehen beider Fraktionen geben.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Themenkatalogs dieser Sitzung war die gemeinsame Gewerbeflächenpolitik der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Wichtiges Instrument der Kooperation bei der Gewerbeflächenpolitik sind interkommunale Gewerbegebiete. Bei diesen werden Planung, Erschließung, Nutzung und Vermarktung der Flächen von beiden Kommunen gemeinsam betrieben. Wesentlicher Bestandteil der Kooperation sind Vereinbarungen über Verteilung und Ausgleich von Kosten und Nutzen, die durch die Schaffung und Vermarktung des Gewerbegebietes erzeugt werden. Beide FDP-Fraktionen sehen die Forcierung dieser Kooperation als absolut notwendig an, da gerade auf dem Bonner Stadtgebiet ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot nicht mehr vorhanden ist. Werner Hümmrich: „Wir kommen hier einen guten Schritt weiter,
wenn das von der Stadt Bonn in Auftrag gegebene Gutachten mit der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes vorliegt.“

Die Reihe der gemeinsamen Fraktionssitzungen von Bonner FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg wird mit einer weiteren Sitzung im zweiten Halbjahr 2016 fortgesetzt.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 01.07.2016

FDP: am Bahnhofsvorplatz Meilensteine gesetzt – Liberale fordern jetzt vernünftiges Baustellenmanagement

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Planungssprecher Frank Thomas sind sich einig, dass mit der Ratsentscheidung für den Abriss und Neubau der Südüberbauung sowie dem Projekt Urban Soul auf dem Nordfeld die Attraktivität der Bonner Innenstadt wesentlich gestärkt wird. Mit diesen Projekten werde wesentlich dazu beigetragen, Kaufkraft in der Bonner Innenstadt zu halten. In direkter Konkurrenz zu den Einkaufsstandorten Köln und Siegburg seien derartige neue Anziehungspunkte in der Bonner Innenstadt notwendig.

Frank Thomas: „Mit dieser Ratsentscheidung werden wichtige Meilensteine gesetzt. Damit wird ein großes Ziel der Bonner FDP erreicht, nämlich die aus den 70er Jahren stammende bauliche Misere am Bahnhofsvorplatz zu beseitigen.“

Die beiden Liberalen machen auch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Mit diesen Ratsentscheidungen wird auch dem inzwischen immer mehr um sich greifenden Eindruck entgegen getreten, dass in Bonn keine größeren Planungsprojekte mehr durchsetzbar seien. Dieser Imagefaktor sei nicht zu unterschätzen.“

Hümmrich und Thomas fordern jetzt als nächsten Schritt ein vernünftiges Baustellenmanagement. Die Baumaßnahmen müssen möglichst innenstadt-verträglich und mit den Geschäftsleuten abgestimmt durchgeführt werden. Darüber hinaus muss nun auch die verkehrliche Planung vor dem Bahnhof angegangen werden, um die neuen Möglichkeiten durch die zusätzlichen Verkehrsflächen auszuschöpfen.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 16.06.2016

Landschaftsschutz nicht überdehnen

Zur aktuellen Diskussion um die Anbindung des sog. Niederwildviertels äußert sich der Stadtverordnete Frank Thomas wie folgt:

„Die Befestigung des bisherigen Waldweges ist die richtige Lösung. Das sog. Niederwildviertel gehört zu Bonn und ist auf die Infrastruktur des Brüser Bergs angewiesen. Dazu gehört eine angemessene, jederzeit begehbare und befahrbare Verbindung für Fußgänger und Radfahrer. Der Landschaftsschutz darf nicht zur Verhinderung von Selbstverständlichkeiten führen“, ärgert sich der Stadtverordnete Frank Thomas (FDP). „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung Lösungen aufzeigt. Eine Goldrandlösung mit Beleuchtung, die außerhalb bebauter Gebiete ohnehin nicht üblich ist, kann ich mir jedoch nicht vorstellen.“

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 02.05.2016

FDP: Helmich-Vertrag soll verlängert werden - Streit nicht hilfreich

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich äußert sich zur Helmich-Vertragsverlängerung, zu dem damit zusammenhängenden Sparbeitrag und dem Streit mit Stadtsportbund Bonn: „Die FDP will den Vertrag mit Bernhard Helmich verlängern und die Entscheidung darüber bis zum 30.06. treffen. Die Liberalen haben Herrn Helmich so erlebt, dass er seinen Kulturhaushalt im Griff hat und auch Sparpotenziale erkennt und generiert. So hat er aus unserer Sicht den vom Rat bisher auferlegten Sparbeitrag geleistet. Wir haben keine Zweifel daran, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wir werden darauf achten, dass bei seiner Vertragsverlängerung ein weiterer Sparbeitrag der von ihm zu verantwortenden Bereiche zugunsten des städtischen Haushaltes geleistet wird. Dies kann aus unserer Sicht auch dadurch geschehen, dass Mehreinnahmen, die in seiner Intendanz generiert werden, zukünftig auch teilweise zur Entlastung des Haushaltes dienen müssen. Insofern empfehlen wir als Alternative keinen festen Sparbeitrag zu vereinbaren, sondern einen Sparkorridor, der zwischen 1und 3 Mio. € liegen kann. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sparbemühungen vertraglich abgesichert werden.

Der Streit zwischen Sport und Kultur bringt uns in der Sache nicht nach vorne, da jedem klar sein müsste, dass die in der Kultur ersparten Beiträge nicht zugunsten des Sportes ausgegeben werden, sondern zur Entlastung des städtischen Haushaltes dienen. Im Übrigen gibt es mit dem Sport feste Vereinbarungen über Zuschüsse, die mittlerweile zweimal erhöht wurden und auch nicht zur Disposition stehen. Ich empfehle beiden Bereichen, vor der jeweils eigenen Haustür zu kehren, wo es noch genug zu tun gibt.“

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

Wir trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Hans-Dietrich Genscher, den Architekten der deutschen Einheit und einen der Begründer der Europäischen Union. "Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein", so Lindner.
 
Am 17. April 2016 wurde Genscher in Bonn mit einem Staatsakt geehrt.

Die anschließende Beisetzung fand in engerem Kreise in Wachtberg statt, wo Hans-Dietrich Genscher und seine Familie seit 1977 lebten.

 

 In stillem Gedenken,

Dr. Joachim Stamp                                        Werner Hümmrich
Kreisvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender

Zum Tode von Dr. Guido Westerwelle

Guido Westerwelle Am 18. März 2016 ist unser langjähriger Bundestagsabgeordneter und früherer Außenminister Dr. Guido Westerwelle nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Wir bewundern, mit welcher Haltung er sein Leiden ertragen und anderen Menschen Mut gemacht hat.

Die Freien Demokraten in Bonn verlieren nicht nur einen großartigen Liberalen, der sich stets mit Leidenschaft für seine Heimatstadt Bonn eingesetzt hat, sondern auch einen liebenswerten Weggefährten und echten Freund. Guido Westerwelle hat unseren Kreisverband geprägt und ist uns bis zuletzt eng verbunden geblieben. Es war ein bewegender Moment, als er trotz Krankheit im vergangenen Sommer unseren traditionellen Jazzfrühschoppen besuchte. Bei uns vor Ort hat er sich zu Hause gefühlt. Viele von uns teilen sehr persönliche Erinnerungen mit ihm.


In stillem Gedenken,

Dr. Joachim Stamp                                             Werner Hümmrich
Kreisvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.03.2016

FDP: neuer Bundesverkehrswegeplan ist eine Enttäuschung für Bonn und die Region

Die Bonner FDP-Ratsfraktion sieht den neuen Bundesverkehrswegeplan als eine Enttäuschung für Bonn und die Region. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas: „Der erhoffte Rückenwind zur Lösung der unbestritten vorhandenen Verkehrsprobleme in Bonn und der Region ist durch den neuen Verkehrswegeplan nicht gekommen – er ist eigentlich noch nicht einmal ein laues Lüftchen“. Jedes Verständnis fehlt dem FDP-Stadtverordneten Frank Thomas für die konträren Ansichten von CDU und SPD zur Frage der Südtangente: „Von den Koalitionsparteien im Bund darf man ein gemeinsames Vorgehen erwarten, wenn es um die Verkehrsprojekte in der Region geht. CDU und SPD erweisen mit ihrem Streit wieder einmal einen Bärendienst für die Region. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

Da sowohl die Südtangente als auch das Projekt einer Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel nicht in den „Vordringlichen Bedarf“, sondern in den „Weiteren Bedarf“ eingestuft sind, lohnt bei diesen beiden Projekten ein Blick auf die Kennzahlen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Hier zeigt sich eine klare Reihenfolge der Projekte: den höchsten Wert mit einem Faktor über 10 erreicht die Rheinquerung, erst mit größerem Abstand folgt die Südtangente mit einer Bewertung von 6,6. Angesichts dessen, dass die politische Diskussion um das Projekt Südtangente seit Jahrzehnten erbittert und ohne Ergebnis geführt wird und die Region sich über dieses Thema immer wieder entzweit, appelliert die FDP an die Kontrahenten, sich auf das Projekt einer weiteren Rheinbrücke zu konzentrieren. Dieses Projekt scheint unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt die größeren Chancen zur Realisierung zu haben – und hat eine breite Akzeptanz.

In Sachen sechsspuriger Ausbau der A565 zwischen Geislar und Lengsdorf müssen alle Verantwortlichen in der Region jetzt an einem Strang ziehen, um die zeitgleiche Realisierung mit der Sanierung des Tausendfüßlers zu erreichen.

Die Bewertung des neuen Bundesverkehrswegeplans muss natürlich im Detail durch die FDP-Fachpolitiker noch erfolgen. Doch eines zeichnet sich bereits jetzt ab: angesichts des enttäuschenden Abschneidens der verkehrspolitischen Großprojekte in der Region wird ein stärkerer Fokus auf die kleinen lokalen Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme gelegt werden müssen.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 09.03.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Sozialverträgliche Saisonkarte für Freibadsaison

Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 8. März 2016 die Wiedereinführung einer Saisonkarte zur Freibadsaison 2016 (26.05. bis 28.08.) in Bonn beschlossen.

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und die Koalitions-Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP) dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es in dieser Freibadsaison wieder eine Saisonkarte für alle Bonner Freibäder geben wird. Allerdings waren wir mit der Preisgestaltung nicht zufrieden, da der von der Verwaltung vorgesehen Saisonkartenpreis bei 150 Euro (ermäßigt 100 Euro) liegen sollte. Dies erschien uns insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu hoch. Deshalb hat die Koalition in der Sportausschusssitzung einen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen, der letztendlich einen Saisonkartenpreis von 100 Euro (ermäßigt 50 Euro für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Schwerbehinderte ab 50%, Studierenden und Auszubildenden sowie Personen im freiwilligen sozialen Jahr und Freiwilligen im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes) vorsieht und damit auch im Vergleich mit anderen Städten im guten Durchschnitt liegt. Somit dürften noch mehr Badegäste zu erwarten sein und die Wirtschaftlichkeit der Bonner Freibäder verbessert werden.
Darüber hinaus haben wir Wert darauf gelegt, dass auch Fördervereinen die Möglichkeit gegeben wird, selbst Saison-Karten für ihre Mitglieder anzubieten. Hiermit möchten wir die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der Fördervereine würdigen und nachhaltig fördern. In der Vergangenheit hat dies mit den Freibad Freunden Friesdorf hervorragend funktioniert.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Zukunftskonzept für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn steht!
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert

Zukünftig umfasst das OGS-Angebot eine generelle Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten. Dafür nehmen wir zusätzlich mehr als 750.000 € jährlich in die Hand.

„Besonders wichtig ist für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten“, so Christian Gold (CDU). „Hierfür bieten wir den Trägern eine solide Planungsgrundlage, die gute Arbeitsverträge mit gutem Personal ermöglicht.“

Sein Kollege Tim Achtermeyer (Grüne) ergänzt: „Aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass die sechs Wochen Ferien so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, damit wirklich alle Kinder das pädagogisch hochwertige Angebot der OGS nutzen können. Daher ist es richtig, dass wir sie pauschal finanzieren und auch in der aktuellen Haushaltslage nicht bei der OGS sparen, sondern investieren.“
 
„Durch unseren Antrag geben wir den Schulen mehr Autonomie und ermöglichen standortbezogene Anpassungen. Die Experten vor Ort sind Eltern, Lehrer und Träger, diese wollen wir stärken“, so abschließend Achim Schröder (FDP) „Damit dies auch zukünftig gelingt, erfolgt eine Dynamisierung von 1,5% pro Jahr. Wir wollten eine nachhaltige Lösung schaffen und werden die OGS so ausrichten, dass sie langfristig planbar ist und gleichzeitig flexibel bleibt.“
 
Die Träger erhalten zukünftig ein Pauschalbetrag pro Platz i.H.v. 2585,00 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 22,22 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung im Schuljahr 2014/2015.
Auch zukünftig bleibt das Finanzierungsverhältnis von Stadt und Elternanteil bei rund 40:60 bestehen. Das bedeutet auch, dass die Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro ebenfalls in diesem Verhältnis erbracht werden. Die Erhöhung der Stadt beläuft sich dementsprechend auf rund 750.000 Euro pro Jahr.

Neben dem städtischen Anteil wird zur Gegenfinanzierung der erhöhten Pauschale der Elternanteil der obersten drei Einkommensstufen an den Höchstbetrag des Landes angepasst
und andererseits ein maßvoll und sozial gestaffelter Geschwisterbeitrag wiedereingeführt.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

“Container Buschdorf”

Die Ratskoalition stellt sich ihrer Verantwortung und stimmt in der von der SPD-Fraktion überflüssigerweise beantragten Sondersitzung des Betriebsausschusses SGB im Sinne der Verwaltungsvorlage für den Ankauf der Container.

Die Sprecher von CDU, Reinhard Limbach,  GRÜNEN, Gertrud Smid und FDP, Werner Hümmrich: "Um die Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn gewährleisten zu können und die allseits nicht gewünschte Inanspruchnahme von Sporthallen zu vermeiden, folgen wir dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Die Container, die in der Innengestaltung eher Fertighäusern ähneln, sind auch für die Flüchtlinge eine weitaus angemessenere Unterbringung, als in Turnhallen. Auch wenn man natürlich feststellen muss, dass diese Container nicht als besonders preiswert bezeichnet werden können. Wir fordern Bund und Land erneut auf, die notwendigen Kosten der Stadt Bonn komplett zu übernehmen. 

Um keine Zeit zu verlieren, bitten wir die Verwaltung bereits im SGB-Ausschuss, die für die Containersiedlung in der Schlesienstraße vorgesehenen Grundstücke zu tauschen, d. h. das Areal an der Schlesienstraße/Otto-Hahn-Straße soll für die jetzige erste Container-Wohnanlage in Buschdorf genutzt werden und nicht das von der Verwaltung prioritär vorgesehene Grundstück an der Peter-Klein-Straße. 

Beide Grundstücke sind zur Unterbringung einer Containersiedlung grundsätzlich geeignet, wobei den Koalitionsfraktionen das nicht von der Verwaltung ausgewählte Grundstück als vorrangig zweckmäßiger erscheint. Eine Containersiedlung dort würde sich in das örtliche Gesamtgefüge besser einfügen, ist bereits gerodet und eine Zuwegung ist vorhanden. Dieses Grundstück liegt an einer Ortserschließungsstraße mit Buslinienverkehr. Die nächst gelegene Haltestelle liegt unmittelbar vor der Siedlung, so dass die Flüchtlinge von dort problemlos auch die Innenstadt erreichen können. Außerdem ist von dort der örtliche Sportplatz ohne Überqueren einer Straße erreichbar. Das Grundstück ist von seiner Größe ausreichend dimensioniert, so dass dort auch Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden können."

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Pressemitteilung | Ratsfraktion | 12.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition für zügigen Containerkauf zur Unterbringung von Flüchtlingen - 
Vergabeverzögerung durch die SPD könnte weitere Turnhallenbelegungen nach sich ziehen

Die von der SPD-Fraktion angestrebte Verschiebung der Entscheidung zum Kauf von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Koalition auf Unverständnis gestoßen.
Der Rat der Stadt Bonn hatte am 22.10.2015 seine grundsätzliche Zustimmung zum Kauf von Flüchtlingscontainern in Höhe von 5 Millionen beschlossen. Jetzt legt die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages in Höhe von ca. 2,9 Mio. und Gesamtkosten von 3,5 Mio. vor.
Zu der von der Verwaltung am 02.02.2016 vorgelegten Dringlichkeitsentscheidung wurden alle von den Fraktionen gestellten Nachfragen - auch die der SPD – umgehend beantwortet. Dennoch verlangt die SPD jetzt zu dieser Vergabeentscheidung eine Sondersitzung des Betriebsausschusses des SGB, die jetzt mit verkürzten Einladungsfristen am 17.02.2016 statt-findet. Die Koalition hingegen würde der Dringlichkeitsentscheidung zustimmen, so dass die Verwaltung handeln könnte.
„Es ist zu befürchten, dass diese unnötige Verzögerung sich auf die Lieferzeit durchschlägt.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit wöchentlich ca. 150 neue Flüchtlinge zu uns kommen, besteht dann die Gefahr, dass auf weitere Turnhallen ausgewichen werden muss, “ so die Koalitionsvertreter.
„Genau dagegen hatte sich die SPD doch gerade ausgesprochen. Stringente, lösungsorientierte Politik sieht anders aus.“
Die Koalition hat erneut ihre Zustimmung zum Kauf der Flüchtlingscontainer signalisiert und dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht werden könnte.
An die SPD appellierte die Koalition bei der Bewältigung der großen Probleme bei Unter-bringung und Integration von Flüchtlingen in Bonn konstruktiv und lösungsorientiert mitzuarbeiten.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Pressemitteilung | Ratsfraktion | 12.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Ratsantrag fordert unverzügliche Abschaltung des Atomkraftwerks in Tihange

Bundesregierung soll Klage vor Gericht in Brüssel  unterstützen
Auf Initiative der Jamaika-Koalition haben alle Ratsfraktionen bis auf den BBB einen Antrag für die nächste Ratssitzung eingebracht, der  die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung auffordert, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange einzusetzen und dazu ihre jeweils unterschiedlichen  - rechtlichen - Möglichkeiten zu nutzen.

Dazu gehören:

* Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einzuklagen, bzw. dies zu unterstützen
* die Europäische Kommission aufzufordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
* eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einzureichen bzw. zu unterstützen
* zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einzureichen bzw. zu unterstützen.

Zudem fordert der Rat mit diesem Antrag  die Landes- und Bundesregierung auf, für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren und  ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten.
 
Schließlich appelliert die Stadt Bonn an die belgische Regierung und an die belgische Atomaufsicht, die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Tihange zurückzunehmen.

Hintergrund für den Antrag ist der Betrieb des Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken in Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen durch den Energiekonzern Elecstrabel.
In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlage zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen. Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden.
„Daraus müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen und das Atomkraftwerk zum Schutz der  Bevölkerung vom Netz genommen werden.“  sagte Fraktionssprecherin Brigitta Poppe (GRÜNE).

Ein Abklingbecken verliere in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert.  Alle 1000 Mitarbeiter*innen des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen.

Die Jamaika-Koalition sieht   den engen Schulterschluss von Kommunen, Land und Bund als notwendig an, um der Forderung nach Abschaltung von Tihange  Nachdruck zu verleihen und ist froh, dass dieser Schulterschluss im Bonner Rat bereits gelungen ist!

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 31.01.2016

Exklusiv für den General-Anzeiger: FDP zur Friedrich-Breuer-Straße

Auf die Äußerungen des Beueler Bezirksbürgermeisters Guido Déus im General-Anzeiger vom 30. Januar  reagiert die Beueler FDP-Stadt- und Bezirksverordnete Zehiye Dörtlemez: „Ich teile die Einschätzung von Guido Déus, dass sich die Friedrich-Breuer-Straße weder insgesamt noch in Teilbereichen für eine Fußgängerzone eignet. Selbst wenn wir den Autoverkehr aus der Friedrich-Breuer-Straße herausnehmen würden, bliebe doch der Bahnverkehr durch die Linie 62 und der starke Busverkehr. Dass eine Fußgängerzone mit sehr starkem Öffentlichen Nahverkehr mit reichlich Konfliktstoff versehen ist, haben wir doch alle vor Jahren mit der Koblenzer Straße in Bad Godesberg erlebt. Außerdem ist die Erreichbarkeit der Friedrich-Breuer-Straße für den individuellen Autoverkehr ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Beueler Zentrums.
Offen bin ich für die Prüfung, einen Teil der Parkplätze zu opfern, um die Bürgersteigflächen für die Fußgänger in einigen Bereichen der Friedrich-Breuer-Straße zu erweitern.
Im Gegensatz zu Guido Déus sehe ich aber eine Opferung von Parkplätzen zur Erweiterung von weiterer Außengastronomie über die bestehende hinaus in der Friedrich-Breuer-Straße kritisch. Platz für Außengastronomie ist am Dr-Weis-Platz und demnächst am Rathausvorplatz. Ich werde doch nicht durch den Wegfall von Parkplätzen Raum schaffen, um ihn dann direkt wieder mit der Außengastronomie zuzustellen. Hier müssen die Interessen der Fußgänger Vorrang haben, für die es in Teilbereichen wirklich zu eng ist. Ich sehe es unter Gesundheitsgesichtspunkten auch als grenzwertig an, Tische und Stühle nur Zentimeter vom Autoverkehr zuzulassen. Diejenigen, die jetzt die zusätzliche Außengastronomie fordern, sind doch dann die ersten, die sich nach der Zulassung über den Autoverkehr direkt neben den Stühlen und Tischen beschweren.“

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 27.01.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Quantensprung für die Arbeitsmöglichkeiten des Beethovenorchesters

Die Bonner Koalition aus CDU, GRÜNEN und FDP begrüßt mit großer Freude die Entscheidung der Sparkasse KölnBonn, den Umbau des Studios der Beethovenhalle zu einem konzertfähigen Multifunktionsraum, der zugleich auch als Probestätte des Beethovenorchesters dienen wird, mit insgesamt 5 Mio. EUR zu unterstützen. "Nachdem feststeht, dass das geplante neue Festspielhaus nicht realisiert werden kann, ist es unser Ziel, die Beethovenhalle so herzurichten, dass sie nicht nur als zentrale Spielstätte für das Beethovenorchester genutzt werden kann, sondern auch als Ort zur Förderung des Erbes von Beethoven im Sinne der Campusidee. Wir freuen uns über die Entscheidung der Sparkasse, für die Umsetzung dieses Konzeptes einen hohen finanziellen Beitrag zu leisten", so der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Klaus-Peter Gilles.
Seine Kollegin von den GRÜNEN, Brigitta Poppe, verwies darauf, dass die Entscheidung einen Quantensprung für die Arbeit des Beethovenorchesters bedeute. "Dem Orchester steht nicht nur eine eigene Probestätte zur Verfügung, sondern es kann hier auch eigene Kammerkonzerte aufführen und edukative Programme - etwa für Bonner Schulen - durchführen, um gerade junge Menschen an die klassische Musik heranzuführen."
Der FDP Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich sagte: “Mit dem neuen Studio wird der große Saal der Beethovenhalle für 120 Tage im Jahr, die bisher mit Orchesterproben belegt waren, freigegeben. Das schafft zusätzliche interessante Nutzungsmöglichkeiten für die Beethovenhalle, die dem Ausbau der Beethovenstadt zugutekommen werden. Zudem kommen wir dem angestrebten Musikcampus Beethoven mit dem konzertfähigen Studio einen großen Schritt näher. Die Stadt kann das alleine finanziell nicht stemmen, wir brauchen dazu eine breite Unterstützung der Stadtgesellschaft, die Sparkasse hat dazu ein tolles Signal gesetzt.”
Die Koalition kündigte an, nun auf der Ratssitzung am 25. September 2016 die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um den Umbau des Studios zügig zu realisieren.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 26.01.2016

FDP zu Flüchtlingsunterbringung

Auf die gestern vom Oberbürgermeister öffentlich gemachten Informationen zur Sporthallenunterbringung von Flüchtlingen reagieren FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Landtagsabgeordneter und –Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp mit kritischen Worten. Stamp: „Die jetzt vorgelegte Liste von Sporthallen ist weder mit den betroffenen Schulen und Vereinen noch mit irgendeinem Stadtverordneten besprochen worden. Wir halten es für falsch, auf die angekündigte Zuweisung des Landes mit reihenweiser Beschlagnahmung von Sporthallen zu reagieren. Wir erwarten, dass zuvor weitere Alternativen geprüft werden. Wir haben bereits im vergangenen Sommer das Landesbehördenhaus und die Andreas-Hermes-Akademie vorgeschlagen. Wäre damals mit der Sanierung des Landesbehördenhauses begonnen worden, müsste jetzt wahrscheinlich gar keine Halle belegt werden. Jetzt gilt es gemeinsam nach kreativen Alternativstandorten zu suchen. Gerade die Sportvereine sind ein wesentlicher Bestandteil der Integrationsarbeit. Ihnen und den Schulen sollten so viele Hallen wie irgend möglich erhalten bleiben. Wir erwarten entsprechend offene Beratungen mit der Verwaltung, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“

Auch Hümmrich ist verärgert, dass nicht früher auf die drohende Belegung von Sporthallen in dem jetzt geplanten Umfang hingewiesen wurde. Hümmrich wörtlich: „Von der Länge der Liste mit Sporthallen fühlen wir uns als Politik geradezu überrollt – und die Handlungsoptionen werden immer enger. Vorausschauend sieht anders aus. Zum einen begrüße ich ja die neue Form der Transparenz, aber es gibt keine Vorlage der Verwaltung, die mich als Stadtverordneten ins aktive Handeln setzt. Hier muss schnell nachgeliefert werden. Welche Grundstücke mit welcher Containerausstattung ist doch jetzt die Frage Jetzt muss halt schnell gehandelt werden. Ansonsten läuft es aus dem Ruder.“

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 21.01.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Bonn

Schließung von 3 Notfallpraxen in Bonn: Koalition warnt vor Auswirkungen des Pilotprojektes der Kassenärztlichen Vereinigung

Im Rahmen eines Modellversuches plant die Kassenärztliche Vereinigung Düsseldorf den Bezirk Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen zur Pilotregion für ihre im Februar 2015 beschlossene Notdienstreform machen. Im Zuge dessen sollen die Notfallpraxen in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg geschlossen und stattdessen ein zentraler Versorgungsstandort festgelegt und etabliert werden.

Für Bonn und die gesamte Region bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung der Notdienstversorgung, die besonders zu Lasten der alten oder kranken Bevölkerung gehen wird - in Zeiten des Demografischen Wandels ein absolutes Unding.

„Eine zentrale Notdienstpraxis ist für die gesamte Region und Bonn als international gefragter Gesundheitsstandort schlichtweg zu wenig. Die jetzigen drei Notfallpraxen versorgen nicht nur Bonn sondern auch das Umland im Rhein-Sieg Kreis, bei Beibehaltung der jetzigen Standorte sind Effizienz und Auslastung gewährleistet, eine Reduzierung könnte hingegen fatale Folgen haben“, so Dr. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin und Prof. Dr. Detmar Jobst, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Bonn. „Eine flächendeckende Notdienstversorgung muss sichergestellt werden, es darf nicht sein, dass gesundheitlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger in den Notdienstzeiten nachts und am Wochenende unnötig lange Versorgungswege und Wartezeiten auf sich nehmen müssen“.

 

„Die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtteilen wird durch die Umstrukturierungsmaßnahmen deutlich verschlechtert. Statt weite Wege auf sich zu nehmen, werden viele Bürgerinnen und Bürger notgedrungen auf die Notfallambulanzen der Krankenhäuser ausweichen müssen - hier werden dann Ressourcen in Anspruch genommen, die für dringende Notfalleinlieferungen und Eingriffe benötigt werden. Lange Wege, deutlich verlängerte Wartezeiten und eine Überlastung der Krankenhausambulanzen dürfen wir so nicht hinnehmen“, ergänzt Zehiye Dörtlemez, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.

„Der Beschluss der KV bedeutet einen Rückschritt für die medizinische Versorgung der Bonner Bürgerinnen und Bürger“, so Alfred Giersberg, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Ein Modellversuch macht meiner Meinung nach nur Sinn, wenn etwas verbessert werden soll, dies ist für Bonn nicht zu erwarten. Bei allem Spar- und Reformdruck müssen das Gemeinwohl und damit der Mensch immer im Vordergrund stehen.“

Die Bemühungen des Rates, die Kassenärztliche Vereinigung zum Erhalt der Notdienstpraxen in Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Die Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereich Nordrhein ist in der Zuweisung ihrer Aufgaben und Kompetenzen durch den Bundesgesetzgeber der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zugeordnet. Der Rat der Stadt Bonn kann hier nur an die Vernunft der Verantwortlichen appellieren, keine Verschlechterungen auf dem Rücken der Patienten herbeizuführen, das letzte Wort hat jedoch die Kassenärztliche Vereinigung.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
         Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
         Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Pressemitteilung | Ratsfraktion | 07.01.2016

FDP fordert mehr Elan und Kreativität bei der Suche nach neuem Fernbus-Bahnhof

Die FDP vermisst bei der Verwaltung genügenden Elan und Kreativität bei der Suche nach einem neuen Standort für den Fernbus-Bahnhof. Bevor ab Mai die Sanierung der Viktoriabrücke und der Bau des Kreisverkehrs Thomastraße/ Am Alten Friedhof beginnt, muss eine Lösung gefunden sein. 

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas sind sich da einig: „Der beim Bau der Zürich-Versicherung vorsorglich auf dem Grundstück angelegte Busbahnhof mit mehreren Haltebuchten ist vom Standort in der Nähe des Hauptbahnhofs ideal. Zumal auf dem Gelände eine gewisse Infrastruktur wie z.B. eine Toilettenlage vorhanden ist. Dass die Haltebuchten dort für die heutige Generation von Fernbussen nicht ausreichend sind, davon hat sich die FDP-Fraktion bei einer Ortsbesichtigung selbst überzeugt. Angesichts der überragenden Vorteile gegenüber anderen Standortalternativen sind wir aber enttäuscht, wenn die Verwaltung diesen Standort einfach mit „fällt weg“ einstuft. Da muss man doch einmal mit etwas Kreativität prüfen, was an diesem Standort doch noch möglich ist.“

Wenn die vorhandenen Haltebuchten auch nicht mehr nutzbar sein sollten, schlagen Hümmrich und Thomas die Prüfung der Nutzbarkeit der Durchfahrt für neue Haltebuchten in Linienaufstellung vor. Sofern die Kapazität bei dieser Variante nicht für alle Busse ausreichen sollte, könnte man nach Ansicht der beiden FDP-Politiker auch über eine Aufteilung des Busbahnhofs an zwei Standorte im Stadtgebiet nachdenken – neben dem Standort auf dem Zürich-Gelände ein weiterer Standort mit guter ÖPNV-Anbindung. Der von der Verwaltung favorisierte Standort Ramersdorf wird von der FDP allerdings als wenig geeignet angesehen. Im Vergleich wäre da ein Haltepunkt im Bundesviertel aus FDP-Sicht sinnvoller.

Hümmrich und Thomas: „Verwaltung und Politik müssen sich der Thematik jetzt annehmen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Und dass am Ende aus Zeitnot die zweit- oder drittbeste Lösung realisiert wird, dazu ist das Thema zu wichtig. Wir fordern die Verwaltung auf, zügig Entscheidungsalternativen vorzulegen.“

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilung | Ratsfraktion | 05.01.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Nachtzug zwischen den beiden UN-Städten muss wieder in Bonn halten!

„Die umstiegsfreie Bahnverbindung der UN-Städte Bonn und Wien durch den Nachtzug der OBB darf nicht gekappt werden. Dass ausgerechnet der Halt „Bonn Hauptbahnhof“ gestrichen wurde, ist absurd“, kritisierenden die Verkehrsspre-cher Bert Moll (CDU), Rolf Beu (GRÜNE) und Frank Thomas (FDP).

Worüber sich die Vertreter der Koalition ärgern: Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 wurde ohne große Vorankündigung der Halt Bonn Hauptbahnhof im Zugfahrplan des Nachtzugs EN 420 Wien - Düsseldorf gestrichen. Nun müssen Fahrgäste aus Wien, die nach Bonn wollen, in Koblenz umsteigen, weil der Zug ohne Halt durch Bonn durchrauscht. Deshalb fordern die drei Stadtverordneten: „Liebe Bahn, bitte nehmt den Zughalt Bonn Hauptbahnhof wieder ins Programm. Sowohl umwelt-, wie auch zeitökologisch ist dieser Zug ein Gewinn für alle Reisenden.“

Die Vertreter der Koalition setzen sich für den Halt des Nachtzugs am Bonner Hauptbahnhof auch deshalb ein, weil dies für Dienstreisende zwischen den bei-den UN-Städten Bonn und Wien ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist: „Die Nachtzüge, mit denen mindestens ein halber Arbeitstag gewonnen wird, haben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen eine hohe Bedeutung. Die Bahnsteigkapazitäten am Bonner Hauptbahnhof sind knapp. Das wissen alle. Die Streichung des Bonner Halts des Nachtzugs aus Wien ist ein weiteres Zeichen von mangelnder Sensibilität für die Bedeutung des Rheinlands von Seiten des Berliner Bahnkonzerns."

Moll, Beu und Thomas bitten Oberbürgermeister Sridharan sich bei Bahn und Bundesregierung für die möglichst umgehende Rückgängigmachung der Streichung des Halts in Bonn einzusetzen. "Der UN-Standort Bonn muss gestärkt und nicht geschwächt werden."

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
        
Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

         Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 11.12.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Bonner Jamaikakoalition für Beethovenhallensanierung mit Augenmaß -
Bürgerschaft wird um Mithilfe gebeten

 

Die Bonner Jamaikakoalition hat in der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 den Weg für eine denkmalgerechte Sanierung mit Augenmaß frei gemacht. Dazu beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich nach geheimer Abstimmung einen Änderungsantrag (s. Anlage), der eine Sanierung der Halle für ca. 50 Millionen Euro vorsieht.

Der Ratsbeschluss bedeutet ein klares Bekenntnis des Stadtrates zur Beethovenhalle als bedeutsame und schützenswerte Kulturstätte in Bonn und als zentrale Spielstätte sowohl für das Beethovenorchester Bonn als auch für das Beethoven-Jubiläum 2020.

Die Koalition  möchte dabei, unter Berücksichtigung seiner denkmalschützerischen Verpflichtung für die Beethovenhalle, über die zur Erhaltung der Halle notwendigen Maßnahme hinaus, echte Mehrwerte im sinnvollen Umfang in der Halle schaffen, um sie dadurch sowohl attraktiver als auch für viele Jahre zukunfts- und konkurrenzfähig zu machen.

Da die Beethovenhalle auch das „Bürgerhaus“ der Bonner Bürgerinnen und Bürger ist und beispielsweise viele Brauchtumsveranstaltungen beherbergt, möchte die Koalition von den zu erwartenden Baukosten in Höhe von ca. 50 Millionen Euro hinaus zusätzliche Sanierungsmaßnahmen  in einer Größenordnung  von ca. 10 Millionen Euro mit Hilfe der Bürgerschaft als Stiftungsprojekt realisieren.

Dazu zählt insbesondere Südbereich  der Halle, in der durch eine variable Absenkung des Studios und die  Neuschaffung eines unterirdischen Foyers für das Studio ein zusätzlicher Veranstaltungsort etabliert und ein Proberaum für des Beethovenorchester installiert werden könnte.

Dazu hat der Rat der Stadt Bonn die Bevölkerung um ihre Mithilfe aufgerufen, ein klares Bekenntnis zur Beethovenhalle als Bürgerhaus abzugeben und sich mit kleineren oder größeren Spenden an deren Ertüchtigung zu beteiligen.

f.d.R.  Dr. Klaus-Peter Gilles CDU-Fraktion
          Brigitta Poppe, Peter Finger, Grüne Fraktion
          Werner Hümmrich, FDP-Fraktion 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 10.12.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Weiterentwicklung OGS

In der heutigen Ratssitzung wird die Koalition beantragen, die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschulen in Bonn zu vertagen.
Die Grundlage für eine Entscheidung, die viele Bürgerinnen und Bürger, Bonner Familien und Kinder betrifft, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben: Eine Genehmigung des Haushalts durch die Regierungspräsidentin liegt heute genauso wenig vor wie die konkreten Zahlen über Anmeldungen und Kosten der Ferienbetreuung. Die notwendige Eruierung der genauen Zahlen ist in Auftrag gegeben - das Ergebnis erhält der Stadtrat im Februar. Auch die Frage der Gegenfinanzierung im Haushalt ist noch nicht abschließend geklärt. Die Koalition wird und will eine Entscheidung treffen, jedoch nur auf einer fundierten und sicheren Grundlage.
Entscheidungen, die den Bereich Kinder, Jugend, Familie und Bildung betreffen sind von essentieller Bedeutung für alle Beteiligten, aber auch für die Zukunft Bonns. Eine Entscheidung von dieser Reichweite darf nicht übers Knie gebrochen werden.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 25.11.2015

Viktoriakarrée: FDP appelliert an Stadtverordnete von SPD und Grünen, einen Bürgerentscheid zuzulassen

Mit Bestürzung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass sich die SPD-Ratsfraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dem Bürgerbegehren zum Viktoriakarrée beizutreten. Dies ist besonders enttäuschend, da die SPD bis zum Sommer unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftssprecher Ernesto Harder einer der Treiber des Projektes war.

Unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen das Vorhaben der Signa ist, ist es jedoch schon aus demokratischen Überlegungen notwendig, diese in der Stadt heftig diskutierte Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. In einer breiten Auseinandersetzung über inhaltliche Argumente können dann auch die Befürworter einer Stärkung des Einkaufsstandortes Bonn ihre Stimme abgeben. „Die rund 16.500 Unterschriften sind zwar beachtlich, repräsentieren allerdings nur knapp 7 Prozent der Wahlberechtigten in Bonn. Bei so einem zentralen Projekt, das auch Auswirkungen auf den Universitätsstandort haben könnte, muss ein vollständiges Meinungsbild der Bonner Bevölkerung eingeholt werden“, argumentieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich und Wirtschaftssprecher Achim Schröder. Die Liberalen appellieren daher besonders an die Stadtverordneten der SPD und der Grünen, in der Stadtratssitzung am Montag entgegen der Fraktionslinie für die Einleitung des „zutiefst demokratischen“ Prozesses eines Bürgerentscheides zu votieren.

f.d.R. Achim Haffner,
         Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 06.11.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition: Kommunales Mobilitätsmanagement voranbringen

Unsere Städte und ländlichen Regionen stehen im Bereich der Mobilität vor großen Herausforderungen. Knappe Kassen, die demografische Entwicklung, sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse und der Klimawandel erfordern Strategien und Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Mobilitätsmanagement ist der systematische Ansatz zur Entwicklung, Förderung und Vermarktung von verkehrsmittelübergreifenden Angeboten.  Mit einer Antragsinitiative für den Planungsausschuss wollen die  Planungssprecher der Koalition, Bert Moll (CDU), Hartwig Lohmeyer (GRÜNE, Frank Thomas (FDP) das Thema in Bonn auf Tagesordnung bringen.

„ Wir wollen, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung  des Kommunalen Mobilitätsmanagements eng mit der für Bonn zuständigen regionalen Koordinierungsstelle für Mobilitätsmanagement des Landes NRW, dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg, zusammenarbeitet  und auf deren Fachwissen, Kompetenz und Hilfestellungen zugreift. Die Mitarbeiter, die zukünftig für das Kommunale Mobilitätsmanagement in Bonn zuständig sind, sollten deshalb auch am landesweiten Lehrgang des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg zum Mobilitätsmanger teilgenommen haben bzw. noch teilnehmen. Eine Stadt, die ein kommunales Mobilitätsmanagement realisiert, verschafft sich langfristig Wettbewerbsvorteile. Sie übernimmt dabei die koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Akteuren des Mobilitätsmanagements, wird als Motivator tätig  und regt so die Bürger und lokalen Unternehmen an, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen und ihr Mobilitätsverhalten bewusst und ohne Zwang zu verändern.

Weitere Informationen unter:
https://www.vrsinfo.de/service/mobilitaetsmanagement/zukunftsnetz-mobilitaet-nrw.html

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.10.2015

Viktoriakarrée - FDP hat Zweifel an Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und hält vertiefte Prüfung für notwendig

Die FDP hat gestern im Rat zusammen mit CDU und SPD für eine Vertagung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um die Neugestaltung des Viktoriakarrées gestimmt. Aus Sicht der Liberalen bestehen ernsthafte Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. So richte sich das Bürgerbegehren formal gegen den Ratsbeschluss von Juni 2015, der einen Verkauf der städtischen Liegenschaften im Viktoriakarrée an die „Bonn.Viktoria-Karree Immobilen GmbH“ vorsieht. Tatsächlich wolle die Bürgerinitiative aber nicht nur den Verkauf an diese Tochter der Signa-Gruppe verhindern, sondern stelle sich insgesamt gegen die Schaffung eines Einkaufszentrums an diesem Standort. „Der Rat hat aber schon im März 2014 beschlossen, dass Einzelhandel die zu realisierende künftige Hauptnutzung des Geländes sein soll, dies ergibt sich bereits aus der Zielsetzung der Ausschreibung. Das Bürgerbegehren hätte sich somit gegen den damaligen Grundsatzbeschluss richten müssen und nicht erst gegen die Vergabe an einen den damals aufgestellten Grundsätzen folgenden Bieter“, begründet FDP-Wirtschaftssprecher Achim Schröder die Bedenken seiner Fraktion. „Zudem hat die Bürgerinitiative es unterlassen, die Unterzeichner darauf hinzuweisen, dass die Universität in dem zu errichtenden Gebäudekomplex eine Nutzfläche von über 6.000 Quadratmeter anmieten wird. Dadurch entsteht aber gerade erst der von der Bürgerinitiative angestrebte „studentische Charakter“ des Viertels. Dies war vielen Unterstützern augenscheinlich nicht bewusst“, so Schröder weiter.

Die FDP begrüßt das bürgerschaftliche Engagement für eine Weiterentwicklung der Bonner Innenstadt ausdrücklich und scheut auch die inhaltliche Diskussion im Rahmen eines Bürgerentscheides nicht. Allerdings kann ein solcher nur auf rechtlich sicherem Fundament durchgeführt werden, so dass eine vertiefte Prüfung durch die Verwaltung unter Einbeziehung von externem juristischem Sachverstand unumgänglich ist. Daher konnte in der Ratssitzung am Donnerstag noch keine Entscheidung fallen.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 02.10.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Ein ‚Radweg Deutsche Einheit‘ kann auch im Alltagsverkehr der Region großen Nutzen bringen

Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Projekt „Radweg Deutsche Einheit“ findet bei  der Koalition aus CDU, GRÜNE und FDP im Bonner Stadtrat Zustimmung.  Der Radweg soll auf etwa 1.100 Kilometern Länge Bonn und Berlin verbinden. Die Route soll durch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis nach Berlin führen. 

Die Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Koalition begrüßen, dass der Bundesverkehrsminister bei der Planung dieses Radwegs die historische Bedeutung Bonns auf dem Weg zur Deutschen Einheit würdigt und berücksichtigt.

Der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Finger mahnt allerdings an, dass das Projekt Bestandteil einer allgemein verbesserten Infrastruktur für den Radverkehr sein muss :
„Natürlich darf ein solcher Radweg nicht nur für touristische Belange ausgelegt sein. Wenn der Bundesverkehrsminister für ein solches Projekt Haushaltsmittel in die Hand nehmen will, sollten diese auch wirklich sinnvoll investiert werden. Denn eine rein touristische Ausrichtung ist zwar schön, aber reicht einfach nicht aus. Es muss stattdessen sichergestellt sein, dass dieser Radweg auch auf den Alltagsverkehr abgestimmt ist und somit den Pendlerinnen und Pendlern in der Region Bonn und Rhein-Sieg eine gute Alternative zum Auto bietet. Entsprechende Planungen eines Radschnellweges zwischen Bonn, Sankt Augustin und Siegburg, der ja leider gescheitert war, liegen bereits vor und könnten sicherlich problemlos in die aktuellen Planungen des Bundesverkehrsministeriums integriert werden. Auch eine Integration des ICE-Bahnhofs Siegburg/Bonn müsste sicher bei einem solchen Radweg sowohl für touristische als auch für alltägliche Radlerinnen und Radler möglich sein.“

Für die CDU erklärt ihr Fraktionsvorsitzender der CDU Dr. Klaus-Peter Gilles:
„Auch örtliche und regionale Radwege sollten daraus entstehen und optimiert werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP,  Werner Hümmrich: „Gerade in Zeiten des E-Bikes nimmt die Bedeutung des Fahrradverkehrs in der Betrachtung der verschiedenen Verkehrsmittel zu. Der Radverkehr insgesamt wird dadurch einen weiteren Schub bekommen. Aus diesem Grund halte ich den Radweg Deutsche Einheit für ein passendes Signal.“

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 25.09.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Jamaika-Koalition begrüßt Initiative gegen Stromabschaltungen

Die Ratskoalition aus CDU, GRÜNE und FDP begrüßt die Initiative zur Vermeidung von Energiesperrungen, die zwischen den Trägern der Wohlfahrt, dem Bonner Sozialamt, dem Mieterbund und den Stadtwerken Bonn vereinbart wurde. Sie hat, wie verlautbart, zum Ziel, mögliche  Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Familien zu vermeiden oder zu verkürzen. Hierzu dient unter anderem ein mehrsprachiges Faltblatt, das Betroffenen zu einer frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem Stromversorger rät  - dies zum Beispiel für den Fall von Zahlungsversäumnissen, Verhinderung durch Krankheit oder Abwesenheit aus der Wohnung.

Für die Koalition erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU, Georg Goetz, der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN, Detmar Jobst und die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Zehiye Dörtlemez:

„Der Vereinbarung gingen jahrelange Bemühungen und Gespräche zwischen Politik und SWB voraus. Ursprünglich waren auch Mittel im städtischen Haushalt vorgesehen, um  Stromabschaltungen zu vermeiden und Zahlungsversäumnisse zu kompensieren. Nun müssen wir hoffen, dass die verabredeten Hilfen und Angebote Wirkung zeigen: Im Winter in einer Wohnung ohne warmes Wasser, ohne Kochgelegenheit und ohne Licht zu sitzen – das soll nicht sein!“

Die Koalition wird die Wirksamkeit der Abmachungen verfolgen und nach dem Winterhalbjahr um einen Ergebnisbericht bitten.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.09.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Das Projekt Baulückenschließung über der A565 in Poppelsdorf zu begraben ist noch zu früh - Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP wird in der Bezirksvertretung Bonn beschlossen
 
Nach jahrelanger Prüfung und unzähligen Verhandlungsrunden schlug die Verwaltung der Bezirksvertretung Bonn vor, die Baulückenschließung in Poppelsdorf über der A565 mit einem Wohn- und Geschäftshaus nicht weiter zu verfolgen. Nachdem bereits die Piazza-Idee verworfen wurde, sollte nun auch das Wohnprojekt nicht realisiert werden.  Zu groß sei das Risiko, dass die Stadt bei ungeklärten Sicherungs-, Unterhaltungs- und Haftungsproblemen belangt werden könnte. 
 
Dieser Vorschlag der Verwaltung stieß bei CDU, Grünen und FDP auf Unverständnis. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 22.9.2015 wurde deshalb ein von der CDU initiierter Änderungsantrag einstimmig beschlossen: „Die Begründungen der Verwaltung waren uns nicht ausreichend und nicht überzeugend genug. Hier müssen noch mehr Fakten nachgeliefert werden. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sie auch zu liefern“, so die stellvertretende planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Stadtverordnete Henriette Reinsberg. „Es wird höchste Zeit, dass sich an dieser Stelle was tut! Wir haben die Verwaltung deshalb auch beauftragt, gemeinsam mit den Projektentwicklern nach Lösungen zu suchen, um das Projekt doch noch auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung soll nachverhandeln mit dem Ziel Wege zu finden, wie das Haftungsrisiko für die Stadt minimiert werden kann und danach erneut berichten. Das Projekt jetzt schon zu begraben, ist noch zu früh, “ so  Reinsberg weiter.
 

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Ratsfraktion | Pressemitteilung | 22.09.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Die Koalition zum Urteil über die Satzung Tagespflege

Dr. Verena Lautz, CDU, Doro Paß-Weingartz, Grüne und Achim Schröder, FDP, nehmen wie folgt Stellung zum aktuellen Urteil:
„Die neue Satzung wurde seinerzeit beschlossen, weil Sie gegenüber der alten Satzung viel sozial gerechter gestaltet wurde. Erstmals hatten auch Eltern mit wenig Geld die Möglichkeit, ihre Kinder in der Tagespflege betreuen zu lassen, was für viele, vor allem Alleinerziehende vorher unerschwinglich war.
Das Urteil zeigt, dass die Satzung nachgebessert werden muss, wenn die Stadt nicht dagegen Berufung einlegen wird. Die Verwaltung muss jetzt das Urteil schnell prüfen und dem Jugendhilfeausschuss mitteilen, welche Schlüsse sie daraus zieht.
Wir werden weiterhin für eine sozial gerechte Beitragssatzung stehen, damit Eltern auch künftig nicht aus finanziellen Gründen von der Betreuung in der Tagespflege ausgeschlossen werden.

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 17.09.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Nach Brand im Alten Schlachthof: Jamaika-Koalition fordert Sicherung des Geländes gegen Vandalismus

Die Ratskoalition wird mit einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Ratssitzung die Verwaltung auffordern, umgehend Vorkehrungen gegen weiteren Vandalismus auf dem Gelände des Alten Schlachthof zu treffen.

Hintergrund ist der Brand im ehemaligen Verwaltungsgebäude. Das Gebäude soll Teil des künftigen Kompetenzzentrum Popkultur werden. Die Initiatoren des Projekts weisen seit längerem darauf hin, dass das Gelände nur unzureichend gegen unbefugten Zutritt gesichert sei und es bereits immense Schäden durch Vandalismus und Diebstahl gäbe.

Nach Ansicht der Jamaika-Koalition besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Weiterentwicklung und Vermarktung des Geländes nicht gefährdet wird.

Hierzu führen die Wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Christoph Jansen, (CDU), Stefan Freitag (GRÜNE) und Achim Schröder (FDP) aus: 

„Das Kompetenzzentrum für Popkultur auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes ist ein wichtiges Projekt für Kultur und Wirtschaft der Stadt und zugleich Impulsgeber für die weitere zukunftsfähige Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes. Es kann nicht angehen, dass diese Ziele durch Vandalismus gefährdet werden, nur weil an ausreichender Sicherung gespart wird.“                         

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 16.09.2015

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Rat der Stadt Bonn

Zur Zukunft des Pantheon erklären die Vorsitzenden bzw. kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihrer Fraktionen, Dr. Klaus-Peter Gilles, Bärbel Richter, Dr. Ros Sachsse-Schadt, Tim Achtermeyer, Prof. Dr. Wilfried Löbach und Jürgen Repschläger:

„Wir freuen uns, dass es nach vielen vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Fraktionen, dem Pantheon und dem Theater Bonn nun möglich wird, dass das Pantheon in der Halle Beuel eine neue Heimat finden kann.

Nachdem auf der Suche nach einer geeigneten Spielstätte verschiedene Varianten geprüft wurden, ist nach Abwägung vieler Bewertungspunkte ausschließlich das Gelände an der Halle Beuel geeignet und zeitnah realisierbar. Für die Halle Beuel spricht unter anderem, dass dort auch die für das Pantheon überlebenswichtige Gastronomie möglich ist und auf dem Gelände mit der Zeit ein neues kulturelles Zentrum mit viel Potenzial entstehen kann. Der neue Standort ist also auch für Beuel eine große Chance.

Gut, dass alle beteiligten Fraktionen an einem Strang gezogen haben und das sogar in dieselbe Richtung. Das Pantheon mit seinem Top-Programm und seiner Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus muss unbedingt in Bonn bleiben. Das Pantheon zählt mit rund 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr zu einer der erfolgreichsten Privatbühnen in der Region und ist bundesweit durch Fernsehübertragungen bekannt und beliebt.“

In Absprache mit dem Pantheon und dem Theater Bonn haben die oben genannten Fraktionen nun für den Kulturausschuss am heutigen Abend einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht und werden die Verwaltung beauftragen, die Verhandlungen zwischen der Intendanz der Bonner Bühnen und den Betreibern des Pantheon aufzunehmen und fortzusetzen. Ziel der Verhandlungen ist, dem Pantheon ab Herbst 2016 die Spielstätte „Halle Beuel“ zu überlassen und für den Standort Kooperationsmöglichkeiten für Pantheon und Theater Bonn zu suchen.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Dr. Joachim Stamp wieder im Bundesvorstand (16.05.2015)

Aktuell vom Bundesparteitag

Auf dem 66. Bundesparteitag der FDP wurde der Bonner Landtagabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands NRW von den Delegierten wiederholt in den Vorstand der Bundespartei gewählt.

GermanMut

Motto des FDP-Bundesparteitags vom 15. - 17. Mai in Berlin

http://www.fdp.de/overview/bundesparteitag

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FDP Fraktion im Landtag NRW

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